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News - WJ - Lippe

18.07.2014 - Rote Karte für Schuldenmacher

Junge Wirtschaft in NRW fordert ein Ende der Verschuldungspolitik

Deutschland steht international

aktuell sehr gut dar. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch

Deutschland elementare Probleme hat. Die Verschuldung von Bund, Ländern und

Kommunen ist weit entfernt von einer soliden Haushaltsführung und verstößt

weiterhin elementar gegen die Stabilitätskriterien der EU, kritisieren die

Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen. „Als junge Unternehmer und damit als

die Generation, die schon heute Verantwortung trägt, aber auch die Lasten der

Zukunft tragen muss, fordern wir ein Ende dieser Politik auf Pump. Solide

Staatshaushalte und eine ehrliche und zukunftsorientierte Politik sind zwingend

notwendig.“, so Michael Brune, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Lippe.



„Wenn unsere Regierenden es in

Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen immer noch

nicht schaffen, mit der Rückzahlung unseres Schuldengebirges zumindest einmal

anzufangen, fehlt mir der Glaube, dass es jemals gelingen wird, geschweige

denn, dass dafür überhaupt der Wille existiert“, pflichtet ihm der

Landesvorsitzende Michael Joithe bei.



Es sei erschreckend, mit welchem

Selbstverständnis Politiker die Steuereinnahmen, immerhin das treuhänderisch

überlassene Geld der Bürger, mit beiden Händen ausgeben und ihnen die

Entwicklung in den aktuellen Krisenländern vielleicht sogar gerade Recht kommt.

Zum einen erscheinen sie selbst durch die vergleichsweise gute Situation

Deutschlands in einem gutem Licht und zum anderen fällt nicht auf, dass auch

die Bundesrepublik dabei ist den Euro, zumindest aber die Wertstabilität, zu

pulverisieren.
 



Schon der aktuelle Schuldenstand

hat eine Dimension erreicht, welche eine Tilgung jenseits von enormer

Geldentwertung oder sogar einer kompletten Währungsreform mehr als

unrealistisch erscheinen lässt. „Man gewinnt den Eindruck, dass auch

Deutschland den Euro als stabile Währung längst abgeschrieben hat und vom Zug

des Schuldenmachens nicht abspringen will, um am Ende nicht der Dumme zu sein“,

resümieren die beiden Vorsitzenden frustriert und ergänzen: „In der großen

Koalition mehren sich bereits die Stimmen, einer weiteren Aufweichung des

Stabilitätspaktes zuzustimmen. Wir erinnern uns, dass es gerade die rotgrüne

Regierung war, welche mit Deutschland erstmalig die Maastricht-Kriterien nicht

erfüllen konnte und damit das „Über-die-Verhältnisse-Leben“ in der Eurozone

hoffähig gemacht hat.“























Deutschland steht vor enormen Belastungen. Neben der

Staatsverschuldung sind die nicht im Ansatz zukunftsfähigen Sozialsysteme und

die bisher noch überhaupt nicht in den Fokus geratenen Pensionslasten eine

enorme Hypothek. „
Das Vorhaben im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen, wirkt

wie eine lose Absichtserklärung, die in konjunkturell schlechteren Zeiten

wieder schnell gebrochen wird. Man wird sehen, wie groß die Bemühungen der

großen Koalition sein wird, diesen Anspruch über Jahre zu halten oder noch

besser: Unsere Schulden endlich zurückzuzahlen! Wir dürfen nicht vergessen,

dass die Schuldenproblematik jeden einzelnen Bürger betrifft. Es ist kein

Problem der Politik sondern ein Kollektivproblem, vor allem der nachfolgenden

Generationen.
“, betont Brune abschließend.

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